Nachhaltige Entwicklung im Kapitalismus – geht das?
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Die Ziele für Nachhaltige Entwicklung wurden 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. 2023 markiert die Halbzeit bis zur Erreichung dieser Ziele. Fortschritte gibt es bisher allerdings kaum zu verzeichnen. Dies liegt zum einen an den Krisen der vergangenen Jahre, die viele Bemühungen zurückgeworfen haben. Zum anderen liegt es aber auch an der schier unlösbaren Aufgabe, vor der Entwicklungspolitik steht. Im Vergleich zu den globalen Finanzströmen sind die öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (ODA) ein marginaler Betrag. Selbst die Summe der Rücküberweisung im Ausland arbeitender Menschen aus dem globalen Süden in ihre Herkunftsländer ist um ein Vielfaches höher.
Ungleichheit und Ausbeutung gehören zum Kapitalismus
Gleichzeitig liegen viele der zentralen Entwicklungshemmnisse außerhalb des Einflussbereiches einzelner Projekte oder Programme. So sieht sich die Entwicklungspolitik der Länder des globalen Nordens mit der paradoxen Situation konfrontiert, gegen die Konsequenzen eines Systems anzuarbeiten, von dem diese Länder eigentlich profitieren. An Entwicklungszusammenarbeit wird nicht selten die Erwartung geknüpft, neue Absatzmärkte zu erschließen.
Es ist daher zu begrüßen, dass die Kommission Internationale Politik (KIP) der SPD im Positionspapier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ eine andere Entwicklungspolitik fordert. Der Anspruch sei es, global soziale Sicherungssysteme aufzubauen, Hunger und Armut sollten bekämpft und Ungleichheit abgebaut werden. Gleichzeitig muss die Herkulesaufgabe des Klimawandels bewältigt werden.
Die Antwort, wie das innerhalb der bestehenden Wirtschafts- und Machtverhältnisse geschehen kann, muss die SPD allerdings noch finden. Denn Ungleichheit und Ausbeutung sind dem Kapitalismus inhärent. Dies steht einer Welt des Wohlstands für Alle diametral entgegen. Zudem ist die momentane Überproduktion, die Luxus und Überfluss für wenige bereitstellt, einer der Treiber des globalen Klimawandels. Wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen, muss auch in diesem Bereich ein radikales Umdenken erfolgen.
Die gelebte historische Verantwortung des globalen Nordens
Die Förderung sozialer Sicherungssysteme durch die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik muss mit weiteren Ansätzen einer radikalen Umverteilung in den Partnerländern einhergehen. Die Ausbeutung der Länder des globalen Südens durch Staaten und Unternehmen des globalen Nordens muss aufhören, wenn nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden soll. Das Lieferkettengesetz ist hier ein guter Anfang, aber dieses Instrument muss noch geschärft werden.
Die Entwicklungspolitik kann nicht alle Herausforderungen in ihrem Wirkungsbereich alleine überwinden, aber sie bietet einen wertvollen Hebel, um innovative Ansätze und Technologien schneller zu etablieren. Richtig gestaltet ist sie gelebte historische Verantwortung des globalen Nordens.
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arbeitet als Projektkoordinatorin in einer Durchführungsorganisation der Deutschen Zusammenarbeit. Sie engagiert sich im Netzwerk Feministische Außenpolitik der SPD und kommunalpolitisch in Hannover.